Mietvertrag kündigen

Nach § 573c BGB gilt für Mieter unabhängig von der Wohndauer stets eine einheitliche Kündigungsfrist. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag eines Monats beim Vermieter eingehen, damit das Mietverhältnis zum Ende des übernächsten Monats endet – dies entspricht faktisch einer Frist von rund drei Monaten.

Nein, eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Das Gesetz verlangt in § 568 Abs. 1 BGB zwingend die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Eine mündliche Absprache oder ein Telefonat ersetzt dies nicht, selbst wenn beide Seiten sich einig zu sein scheinen.

Eine bereits zugegangene Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und kann nicht einfach einseitig zurückgenommen werden. Eine Rücknahme ist rechtlich nur möglich, wenn die andere Vertragspartei dem ausdrücklich zustimmt.

Die Begründung der Kündigung lässt sich auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen: Sind Person und Grund des Bedarfs konkret benannt? Bei besonderer Härte besteht nach § 574 BGB die Möglichkeit, der Kündigung form- und fristgerecht zu widersprechen. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall kann Klarheit darüber schaffen, ob die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 543 Abs. 2 BGB kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist, oder wenn er über zwei aufeinanderfolgende Termine hinweg mit einem Betrag von jeweils mehr als einer Monatsmiete im Rückstand bleibt.

Ein gesetzliches Recht auf Nachmieterstellung besteht grundsätzlich nicht. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vertrag ist nur möglich, wenn der Vermieter dem zustimmt. In der Praxis stimmen manche Vermieter zu, wenn eine solvente und bonitätsstarke Ersatzperson als neuer Mieter vorgeschlagen wird, verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht.

Eine Renovierungspflicht besteht nur, wenn sie im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. Starre Fristenpläne, die eine Renovierung nach festen Zeitabständen unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung vorschreiben, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig als unwirksam. Ob eine konkrete Klausel wirksam ist, lässt sich anhand ihres genauen Wortlauts beurteilen.

Für die Abrechnung der Kaution gibt es keine feste gesetzliche Frist, üblich ist in der Praxis jedoch ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Auszug. Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten, solange etwa die Betriebskostenabrechnung für das laufende Jahr noch aussteht.

Ein wirksam befristeter Mietvertrag endet grundsätzlich automatisch zum vereinbarten Datum, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Beendigung vor Ablauf der Befristung ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB vorliegt oder beide Seiten sich auf eine vorzeitige Aufhebung einigen.

Der Widerspruch nach § 574b BGB muss schriftlich erfolgen und spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingehen. Im Widerspruchsschreiben werden üblicherweise die konkreten Härtegründe dargelegt, etwa hohes Alter, Krankheit oder schulpflichtige Kinder, sowie nach Möglichkeit belegt.

Als Härtegründe im Sinne von § 574 BGB kommen unter anderem hohes Alter in Verbindung mit langer Mietdauer, schwere Krankheit, Schwangerschaft, schulpflichtige Kinder mit drohendem Schulwechsel, eine sehr lange Mietdauer sowie das Fehlen von angemessenem Ersatzwohnraum in der Region in Betracht. Ob im Einzelfall eine Härte vorliegt, wird im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen den Belangen von Mieter und Vermieter beurteilt.

Ein einseitiger Austritt einzelner Mieter aus einem gemeinsamen Mietvertrag ist rechtlich grundsätzlich nicht vorgesehen. Alle im Vertrag genannten Mieter müssen gemeinsam kündigen, oder der Vermieter müsste einer Vertragsänderung zustimmen, bei der eine Person aus dem bestehenden Mietverhältnis entlassen wird.

Ein Untermietverhältnis besteht ausschließlich zwischen Hauptmieter und Untermieter, nicht gegenüber dem Vermieter. Endet das Hauptmietverhältnis durch Kündigung, endet damit regelmäßig auch die rechtliche Grundlage für die Untervermietung, sodass auch der Untermieter ausziehen muss.

Nein. § 568 Abs. 1 BGB verlangt die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB, wonach die Unterschrift im Original und eigenhändig auf dem Papierdokument geleistet werden muss. Eingescannte, kopierte oder digital eingefügte Unterschriften erfüllen diese Anforderung nicht und machen die Kündigung formunwirksam.